Schadensersatzansprüche gegen Beteiligte an einer Entwässerungsgemeinschaft
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 06.04.2006 – 15 U 134/05 – entschieden, dass Eigentümer von Reihenhäusern eine Entwässerungsgemeinschaft bilden.
Fiktive Abnahme trotz vereinbarter förmlicher Abnahme bei VOB/B-Vereinbarung
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 04.04.2006 – 7 U 247/05 – ausführlich dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen eine fiktive Abnahme trotz vereinbarter förmlicher Abnahme bei einem Vertrag, in dem die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (fortan VOB/B) vereinbart wurde, in Frage kommt.
Gewährleistungsbürgschaft zur Ablösung des Sicherheitseinbehalts – Kein Zurückbehaltungsrecht wegen Überzahlung
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 27.06.2006 entschieden, dass der Auftraggeber auch dann zur Auszahlung der Barsicherheit verpflichtet ist, wenn der Auftragnehmer eine Bankbürgschaft stellt, er aber der Auffassung ist, dass der Auftragnehmer bereits überzahlt sei.
Streitverkündung im Bauprozess
Im Rahmen von baurechtlichen Streitigkeiten ist regelmäßig die Situation gegeben, dass der auf Gewährleistung und Schadenersatz in Anspruch genommene Auftragnehmer selbst wegen des ihm gegenüber geltend gemachten Mangels Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche gegenüber einem Lieferanten oder Nachunternehmer geltend machen kann. Dies gilt beispielsweise auch für den Bauträger, der von einem Käufer auf Gewährleistung und/oder Schadensersatz wegen Bauausführungsmängeln in Anspruch genommen wird.
Bauvertrag in der Insolvenz des Auftragnehmers – Wahlrecht bei Kündigung nach § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B
Ist die VOB/B vereinbart, so kann der Auftraggeber den Vertrag mit dem Auftragnehmer nach § 8 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B kündigen, wenn ein vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet oder bereits das Insolvenzverfahren selbst eröffnet wurde.
Bauträgervertrag: Altbausanierung
Bauträgermaßnahmen bei Eigentumswohnanlagen können auch die Aufteilung sowie Modernisierung und Sanierung von Altbauten betreffen, welche als Einfamilien- oder Mehrfamilienhäuser genutzt worden sind.
Vereinbarung eines Pauschalhonorars im Rahmen eines Architektenvertrages
Vereinbart ein Bauherr mit einem Architekten/Ingenieur für dessen Leistungen ein Pauschalhonorar, so kann dies unter Umständen während der Durchführung oder nach Beendigung des Bauvorhabens ein böses Erwachen auf Seiten des Bauherrn zur Folge haben.
Architektenvertrag: Berufshaftpflichtversicherung
Schuldhafte Fehler bei Planungs- oder Bauüberwachungsleistungen begründen Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Architekten oder den Fachingenieur.
Erfreuliche Klarstellung: Einschränkung der gesamtschuldnerischen Haftung des bauleitenden Architekten neben dem ausführenden Unternehmen
Seit der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahre 1965 finden sich in zahlreichen Urteilen und in der Fachliteratur die Aussage, dass der bauleitende Architekt und der Unternehmer gegenüber dem Bauherrn gesamtschuldnerisch haften, wenn einerseits der Unternehmer eine mangelhafte Werkleistung erbringt und andererseits der Architekt seine vertraglichen Pflichten bei der Beaufsichtigung des Bauvorhabens verletzt hat.
Direkter Durchgriff bei vertraglicher Erfüllungsbürgschaft möglich
Der Bauunternehmer, dem eine vertragliche Erfüllungsbürgschaft einer Bank vorliegt, kann sich bei einer Insolvenz des Auftraggebers direkt an die Bank halten und muss nicht erst den Insolvenzverwalter verklagen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 11. Mai 2006 (AZ: VII ZR 146/04) entschieden. Das verkürzt den Weg und reduziert die Kosten für den Unternehmer.