Für die Frage der Verbindlichkeit der Mindestsätze bei der Honorarabrechnung des Planers hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.06.2022 (VII ZR 174/19) eine abschließende Entscheidung getroffen und damit Rechtssicherheit geschaffen.
Seit 1976 sieht die HOAI für Leistungen der Architekten und Ingenieure ein zwingendes Preisrecht vor. Diese Mindest- und Höchstsätze konnten bis zur HOAI 2021 nicht unter- bzw. überschritten werden. Abweichende Vereinbarungen waren regelmäßig unwirksam. Damit konnten die Planer im Regelfall mit sog. Aufstockungsklagen Honorare nachfordern.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Bundesrepublik gegen ihre Verpflichtungen aus der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG verstoßen hat, weil sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat. Es ging um eine Reihe von Vorschriften der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), die verbindliche Mindest- und Höchstgrenzen für die häufigsten Planungs- und Überwachungsleistungen festlegen. Was bedeutet diese Entscheidung für die Praxis bestehender Verträge?
Im Anschluss an die Entscheidung des OLG Schleswig vom 22.03.2018 (7 U 48/16) hat sich nun auch das LG Bonn mit der Frage befasst, ob und gegebenenfalls inwieweit ein Architekt, dem eine Bauaufsichtspflichtverletzung vorzuwerfen ist, für Mängel haftet, die ein „schwarzarbeitender“ Bauhandwerker verursacht hat. Im Ergebnis hat das LG Bonn (v. 08.03.2018 – 18 O 250/13 -) die Rechtsauffassung des OLG Schleswig bestätigt und sinngemäß entschieden:
Erteilt ein Investor einem Architekten den Auftrag über alle Leistungsphasen der HOAI und lässt sich vor Baubeginn Kostenzusammenstellungen geben, die die Gebäudeerrichtungskosten ausweisen, kann hierdurch eine Kostenobergrenze vereinbart werden.
Wird ein Architekt mit den Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 im Zusammenhang mit einer vom Auftraggeber beabsichtigten Errichtung eines Hauses beauftragt, kann ihm auch dann, wenn er keine Leistung erbracht hat, ein Vergütungsanspruch zustehen.
In allgemeinen Geschäftsbedingungen können Haftungserleichterungen für Planungsmängel nicht wirksam vereinbart werden.
Der Bauherr hatte –ohne Kenntnis des Architekten – zur Durchführung von Abbrucharbeiten Bauhelfer beauftragt, mit denen vereinbart war, dass die Arbeiten ohne Rechnung erbracht werden sollten.
Der BGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass der Architekt und der Bauunternehmer für einen Mangel, der zum einen auf einer fehlerhaften Planung oder unzureichenden Aufsicht des Architekten beruht und zum anderen auf einem Ausführungsfehler des Unternehmers dem Bauherrn gegenüber als Gesamtschuldner haften.
Es ist anerkannt, dass der Architekt bei seiner Planung eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung schuldet. Andernfalls sieht sich der Architekt Schadenersatzansprüchen ausgesetzt, insbesondere im Rahmen der haftungsträchtigen Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung).