Mit der Einführung des neuen Bauvertragsrechts zum 01.01.2018 hat der Gesetzgeber den Verbraucherbauvertrag eingeführt und definiert. Nach § 650 i BGB sind dies Bauverträge, durch die ein Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird.
In der baurechtlichen Praxis werden häufig mehrere am Bau Beteiligte in Anspruch genommen. Oftmals sind mehrere Planer und/oder Unternehmer mitursächlich für einen Baumangel oder Schaden. Sie haften im Außenverhältnis oftmals als Gesamtschuldner. Wird ein Gesamtschuldner allein und klageweise in Anspruch genommen und befriedigt er den Schuldner, so geht die Forderung gem. § 426 Abs. 2 BGB auf ihn über. Sodann möchte er Innenregress bei den weiteren Gesamtschuldnern nehmen. Neben der eigentlichen Hauptforderung in Gestalt der Mangelbeseitigungskosten oder Schäden stellt sich die Frage, inwieweit auch Kosten der Rechtsverfolgung des Vorprozesses von einem anderen Gesamtschuldner zu erstatten sind.
Seit 1976 sieht die HOAI für Leistungen der Architekten und Ingenieure ein zwingendes Preisrecht vor. Diese Mindest- und Höchstsätze konnten bis zur HOAI 2021 nicht unter- bzw. überschritten werden. Abweichende Vereinbarungen waren regelmäßig unwirksam. Damit konnten die Planer im Regelfall mit sog. Aufstockungsklagen Honorare nachfordern.
Streitverkündungen sind in baurechtlichen Streitigkeiten an der Tagesordnung. Regelmäßig verkündet die Klagepartei oder die Beklagtenpartei anderen am Bau Beteiligten den Streit. Damit werden sie an das Prozessergebnis gebunden und der Lauf der Verjährung wird gehemmt. Unproblematisch sind dabei grundsätzlich Streitverkündungen gegenüber Dritten, also Personen, die noch nicht am Rechtsstreit beteiligt sind. Problematisch sind hingegen Streitverkündungen, die von einer Partei gegenüber einer anderen bereits am Prozess beteiligten Partei erfolgen. Dann tritt die gewünschte Bindungswirkung gem. §§ 74 Abs. 1, 68 ZPO, § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB nicht ein.
Der Bauherr hatte den Bauunternehmer mit der Ausführung von Bauarbeiten beauftragt. Wegen der Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften kündigte der Bauherr den Vertrag mit sofortiger Wirkung. Der Bauunternehmer hielt die Kündigung aus wichtigem Grund für nicht berechtigt und wertete die Kündigung als freie Kündigung. Anschließend rechnete der Bauunternehmer die von ihr erbrachten Leistungen ab und verlangte für die nicht erbrachten Leistungen entgangenen Gewinn. Nachdem eine Zahlung nicht erfolgte, verlangte der Unternehmer für die Gesamtforderung die Leistung einer Bürgschaft nach § 648a BGB.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Bundesrepublik gegen ihre Verpflichtungen aus der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG verstoßen hat, weil sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat. Es ging um eine Reihe von Vorschriften der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), die verbindliche Mindest- und Höchstgrenzen für die häufigsten Planungs- und Überwachungsleistungen festlegen. Was bedeutet diese Entscheidung für die Praxis bestehender Verträge?
Die Erstellung von Nachträgen kann für den Unternehmer mit einem erheblichen Aufwand verbunden sein. Oftmals versucht der Unternehmer, in Zusammenhang mit Nachträgen Kosten für die Bearbeitung der Nachträge geltend zu machen, die über die reine Vergütung für den Nachtrag selbst hinaus gehen.
In einem Eilverfahren hatte sich das Kammergericht Berlin (Urteil v. 4.10.2017 – 21 U 79/17) mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Erwerber einer Eigentumswohnung die Übergabe der bezugsfertigen Wohnung samt aller zugehörigen Schlüssel verlangen kann. Das Begehren war also nicht lediglich auf die Sicherung eines Rechtszustandes gerichtet, sondern auf die Vornahme einer Handlung. Eine solche Regelungsverfügung, die die Hauptsache vorweg nehmen kann, ist jedoch nur ausnahmsweise und zur Abwendung wesentlicher Nachteile zulässig.
Das OLG Oldenburg hat in einem Urteil vom 21.08.2018 (2 U 62/18) ausgesprochen, dass sich aus den §§ 241 Abs. 2, 280, 633 BGB eine Verpflichtung des Auftragnehmers ergibt, die Mängelbehauptungen des Auftraggebers zu prüfen, und dass eine Verletzung dieser Pflicht Schadensersatzansprüche nach sich zieht. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Vertragsstrafen sind ein beliebtes Instrument, um den Bauunternehmer zu zügiger Umsetzung des Bauvorhabens anzuhalten. Auf welchem Wege eine solche Vertragsstrafe vereinbart werden kann, ist aber nicht abschließend geklärt.