Regelmäßig hat der Auftraggeber ein Interesse an einem verlässlichen Fertigstellungstermin. Daher wird häufig im Bauvertrag ein vertraglich verbindlicher Termin vereinbart. Überschreitet der Auftragnehmer schuldhaft diesen Termin, soll er einer Vertragsstrafe ausgesetzt sein. Solche Vertragsstrafenklauseln sind im Grundsatz anerkannt und wird – sofern die Klausel als allgemeine Geschäftsbedingung im Übrigen rechtlich wirksam ausgestaltet ist – von […]
Die sog. „freie“ Kündigung des Bestellers wirft bei der Erstellung der Schlussrechnung durch den Unternehmer verschiedene Fragen und Fallstricke auf, nach einer Entscheidung des EuGH drohen dem Unternehmer nun zusätzlich steuerrechtliche Risiken. Gem. § 648 BGB kann der Besteller den Werkvertrag jederzeit kündigen. Im Gegensatz zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bedarf es bei […]
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 07.12.2023 (AZ: VII ZR 231/22) bei einer bislang umstrittenen Verjährungsfrage Rechtssicherheit geschaffen. Der einheitlich für den Grundstücksanteil und die Bauleistung vereinbarte Vergütungsanspruch des Bauträgers verjährt danach in 10 Jahren. Es war in Rechtsprechung und Literatur seit jeher umstritten, wann der einheitlich vereinbarte Vergütungsanspruch des Bauträgers verjährt. In Betracht […]
Allgemein gibt es eine Reihe von Vertragsabschlüssen, die ein Verbraucher nach allgemeinen und nach speziellen Vorschriften widerrufen kann, sofern er von dem Unternehmer nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht und dessen Folgen informiert wurde.
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (VII ZR 149/21) hatte sich im Urteil vom 19.05.2022 mit Fragen des Verjährungsrechts befassen müssen. Sämtliche Ansprüche der Erwerber waren in diesem Fall verjährt.
Der Bauträgervertrag zeichnet sich dadurch aus, dass der Bauträger auf eigenem Grundstück ein Bauvorhaben plant und errichtet. Der Bauträgervertrag enthält stets zwei Komponenten, den Kaufvertrag über das Grundstück sowie den Werkvertrag über das Bauvorhaben, es handelt sich um einen einheitlichen notariell zu beurkundenden Vertrag.
Vielfach und vor allem in auftraggeberseitig vorformulierten Bauverträgen ist eine Vertragsstrafe für den Fall der Überschreitung eines vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermins vorgesehen. Im vorliegenden Fall war die Höhe der Vertragsstrafe mit „…für jeden Werktag der Verspätung in Höhe von 0,2 % der Abrechnungssumme, höchstens jedoch 5 % der Abrechnungssumme“ vereinbart.
Mit der Einführung des neuen Bauvertragsrechts zum 01.01.2018 hat der Gesetzgeber den Verbraucherbauvertrag eingeführt und definiert. Nach § 650 i BGB sind dies Bauverträge, durch die ein Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird.
Der Bauherr hatte den Bauunternehmer mit der Ausführung von Bauarbeiten beauftragt. Wegen der Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften kündigte der Bauherr den Vertrag mit sofortiger Wirkung. Der Bauunternehmer hielt die Kündigung aus wichtigem Grund für nicht berechtigt und wertete die Kündigung als freie Kündigung. Anschließend rechnete der Bauunternehmer die von ihr erbrachten Leistungen ab und verlangte für die nicht erbrachten Leistungen entgangenen Gewinn. Nachdem eine Zahlung nicht erfolgte, verlangte der Unternehmer für die Gesamtforderung die Leistung einer Bürgschaft nach § 648a BGB.
Die Erstellung von Nachträgen kann für den Unternehmer mit einem erheblichen Aufwand verbunden sein. Oftmals versucht der Unternehmer, in Zusammenhang mit Nachträgen Kosten für die Bearbeitung der Nachträge geltend zu machen, die über die reine Vergütung für den Nachtrag selbst hinaus gehen.