Eigentumsverschaffungsanspruch bei Bauträgerinsolvenz

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In den – leider viel zu oft vorkommenden – Fällen der Insolvenz des Bauträgers vor endgültiger Fertigstellung des Bauwerks kommt es nicht selten zu erheblichen Verzögerungen der Eigentumsumschreibung auf den/die Erwerber, weil sich der Bauträger bzw. der Insolvenzverwalter über dessen Vermögen auf ein Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf noch nicht gezahlte Baupreisraten beruft. Häufig kommt es dann zu heftigem Streit über den Umfang und die Bewertung der bereits erbrachten Bauleistungen und deren Güte bzw. Mangelhaftigkeit, wobei sich diese Streite wiederum häufig nur durch umfangreiche und dementsprechend aufwendige Sachverständigengutachten klären lassen.

Kategorie: Bauträger und Verbraucherbauvertrag, Bauvertragsrecht

Verjährungshemmung durch formlose Bekanntgabe des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens an den Antragsgegner ?

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Der durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz neu gefasste § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB macht den Eintritt der Verjährungshemmung bei Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens von der „Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens“ abhängig. Alsbald nach Inkrafttreten des Gesetzes wurden allseits Befürchtungen laut, dass diese Regelung in der Praxis erhebliche Probleme aufwerfen würde, da zum einen die förmliche Zustellung eines solchen Antrages im Gesetz keineswegs zwingend vorgeschrieben ist und zum anderen eine solche Zustellung – insbesondere im Falle von Antragserweiterungen – in der Praxis der zurückliegenden Jahre auch häufig unterlassen worden war.

Kategorie: Bauprozessrecht

Bauaufsichtsführende Architekten werden immer schärfer in die Haftung genommen!

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In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der zuständige Senat noch einmal in Erinnerung gerufen, dass die Abdichtung von Balkonen/Dachterrassen als besonders überwachungsbedürftig anzusehen ist, und dass der bauleitende Architekt dementsprechend diese Gewerke einer besonderen Überwachung zu unterziehen hat. Der Bauleiter darf sich bei solchen sensiblen Gewerken nicht auf eine ordnungsgemäße Ausführung durch die beauftragten Handwerker verlassen und auf deren Fachkunde und Sorgfalt vertrauen.

Kategorie: Architektenhaftung, Architektenrecht

Verjährungshemmung schon durch Besichtigung eines angezeigten Mangels

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 26.10.2006 – VII ZR 194/05 – die Schwelle für verjährungshemmende Verhandlungen zwischen den Parteien im Sinne des § 203 Satz 1 BGB weiter gesenkt. Nach dieser Vorschrift ist die Verjährung gehemmt, so lange zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder über die den Anspruch begründenden Umstände schweben; gem. § 203 Satz 2 BGB bewirken die Verhandlungen eine Hemmung von mindestens drei Monaten.

Kategorie: Bauvertragsrecht, Verjährung

Vergütung von Nebenleistungen: Genaue Baubeschreibung vermeidet Abrechnungsprobleme

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Der Auftraggeber hatte einen Unternehmer mit der Durchführung von Bauarbeiten beauftragt, wobei der genaue Umfang der Arbeiten nicht exakt fixiert war. Die Abrechnung sollte auf der Basis eines Angebotes erfolgen, in dem die Parteien die Geltung der VOB/Teil B vereinbart hatten. Bei der Abrechnung waren insbesondere die von dem Unternehmer zusätzlich beanspruchten Gerüstkosten streitig, weil diese nach Auffassung des Auftraggebers als „Nebenleistung“ anzusehen seien, die bereits mit dem vereinbarten Werklohn abgegolten sei.

Kategorie: Bauvertragsrecht, Vergütung

Herausgabeanspruch des Auftraggebers bezüglich Planungsunterlagen ?

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 26.10.2006 entschieden, dass der Bauherr gegenüber dem Unternehmer, den er mit der Herstellung einer Natursteinfassade beauftragt hat, keinen Anspruch auf Herausgabe der Planungsunterlagen hat, wenn dieser Anspruch nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

Kategorie: Bauvertragsrecht, Planunterlagen

Schallschutz bei Doppelhaushälften

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Beim Schallschutz von Doppelhaushälften werden in den Verträgen oft sehr allgemeine Aussagen getroffen, mit denen gerade der jeweilige Bauträger nur die Mindestvorgaben festlegen möchte. Im Gegensatz dazu gehen die Bauherren oft davon aus, dass sie von Ihren Nachbarn nichts hören. In der Praxis wird diese Erwartung der Bauherren nicht selten enttäuscht. Die Bauträger berufen sich dann gerne auf die DIN 4109, in der nur Mindestanforderungen enthalten sind. Ein solcher Streitfall ging jetzt bis zum höchsten Zivilgericht.

Kategorie: Bauvertragsrecht, Mängel

Die Bedeutung eines Aufmaßes im Bauprozess

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Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 01.06.2007 entschieden, dass ein vom Auftragnehmer vorgelegtes Aufmaß grundsätzlich zunächst einmal die in der Schlussrechnung abgerechneten Leistungen belegt. Einem solchen Aufmaß kann, so das Kammergericht Berlin weiter, der Auftraggeber nur dadurch entgegentreten, dass er seinerseits ein Aufmaß vorlegt, welches sein Rechnungsprüfungsergebnis stützt und rechnerisch nachvollziehbar und durch einen Sachverständigen überprüfbar macht.

Kategorie: Bauprozessrecht