Bauvertragsrecht

Lieferung von Bauteilen: Mängel sofort rügen!

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Insbesondere bei größeren Bauvorhaben wird häufig mit Fertigbauteilen gearbeitet. Die Fertigbauteile, etwa Fassadenplatten oder Fertigbalkone, werden nicht selten nach den Vorgaben des Bauunternehmers von einem Fertigteilwerk für ein bestimmtes Bauwerk hergestellt und geliefert. Das seit dem 1.1.2002 geltende neue Schuldrecht hat für diese Fälle eine Rechtsänderung gebracht, die erst seit einer grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23.7.2009 in ihrem ganzen Ausmaß erkennbar geworden ist.

Kategorie: Bauvertragsrecht, Mängel

Zur Abrechnung des gekündigten Vertrages mit „aufgesetzter“ Pauschalpreisabrede

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Vielfach geht der Vereinbarung eines Pauschalpreises ein Angebot des Auftragnehmers an den Auftraggeber zum Abschluss eines Vertrages nach Einheitspreisen voraus. In aller Regel verhandeln Auftraggeber und Auftragnehmer auf Basis dieses Einheitspreisangebotes. Ergebnis der Verhandlungen ist meist, dass der Auftragnehmer zum Pauschalpreis die Leistungen erbringen soll, die Gegenstand des Einheitspreisangebotes waren.

Kategorie: Bauvertragsrecht, Vergütung

Konkludente Abnahme trotz wegen Mängeln verweigerter förmlicher Abnahme

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Der BGH hat mit Beschluss vom 04.06.2009 die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Dresden vom 13.12.2006 zurückgewiesen, mit der das Oberlandesgericht Dresden erklärt hat, dass die Abnahmewirkung auch dann eintritt, wenn der Auftraggeber eine förmliche Abnahme wegen unwesentlicher Mängel unberechtigterweise ausdrücklich verweigert.

Kategorie: Abnahme, Bauvertragsrecht

Keine konkludente Abnahme trotz längerer Ingebrauchnahme

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Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 17.06.2008 für Werkverträge, in die die VOB/B einbezogen wurde, entschieden, dass dann, wenn die förmliche Abnahme gem. § 12 Nr. 4 VOB/B vereinbart ist, aber nicht erteilt wurde, auch sechs Jahre nach Ingebrauchnahme eines Gebäudes es an einer konkludenten Abnahme fehlen kann.

Kategorie: Abnahme, Bauvertragsrecht

Umsatzsteuer bei Bauvertragskündigung und Bauzeitverlängerung

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Die ordnungsgemäße Abrechnung eines Bauvertrages bei wesentlichen Änderungen in der Umsetzung, etwa nach einer freien Bauvertragskündigung (§ 649 Satz 2 BGB) oder einer Bauzeitverlängerung, ist von einem derartigen Schwierigkeitsgrad, dass diese ohne fachkundige Hilfe selten gelingt. Die Anforderungen an die Abrechnung sind durch zwei Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 22. 11. 2007 (AZ: VII ZR 83/05, IBR 2008, 70) und 24. 1. 2008 (AZ: VII ZR 280/05, IBR 2008, 202) im Hinblick auf die Umsatzsteuer verändert worden.

Kategorie: Bauvertragsrecht, Umsatzsteuer

Zumutbarkeit der Mängelbeseitigung

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Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Mängelbeseitigung durch den für unzuverlässig gehaltenen Auftragnehmer für den Auftraggeber unzumutbar ist, hatte sich das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) auseinander zu setzen.

Kategorie: Bauvertragsrecht, Mängel

Eigentumsverschaffungsanspruch bei Bauträgerinsolvenz

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In den – leider viel zu oft vorkommenden – Fällen der Insolvenz des Bauträgers vor endgültiger Fertigstellung des Bauwerks kommt es nicht selten zu erheblichen Verzögerungen der Eigentumsumschreibung auf den/die Erwerber, weil sich der Bauträger bzw. der Insolvenzverwalter über dessen Vermögen auf ein Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf noch nicht gezahlte Baupreisraten beruft. Häufig kommt es dann zu heftigem Streit über den Umfang und die Bewertung der bereits erbrachten Bauleistungen und deren Güte bzw. Mangelhaftigkeit, wobei sich diese Streite wiederum häufig nur durch umfangreiche und dementsprechend aufwendige Sachverständigengutachten klären lassen.

Kategorie: Bauträger und Verbraucherbauvertrag, Bauvertragsrecht

Verjährungshemmung schon durch Besichtigung eines angezeigten Mangels

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 26.10.2006 – VII ZR 194/05 – die Schwelle für verjährungshemmende Verhandlungen zwischen den Parteien im Sinne des § 203 Satz 1 BGB weiter gesenkt. Nach dieser Vorschrift ist die Verjährung gehemmt, so lange zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder über die den Anspruch begründenden Umstände schweben; gem. § 203 Satz 2 BGB bewirken die Verhandlungen eine Hemmung von mindestens drei Monaten.

Kategorie: Bauvertragsrecht, Verjährung