Der BGH sorgt mit einer neuen Entscheidung (BGH, Urteil vom 26. März 2026 – VII ZR 68/24) für Rechtssicherheit über die mögliche Haftungsdauer eines Bauträgers für Mängelansprüche der Erwerber, wenn die Abnahmeklausel im Notarvertrag unwirksam ist. Die Klägerin, eine WEG, zog im Jahre 2017 durch Beschluss die Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Metall-Pultdach […]
Regelmäßig hat der Auftraggeber ein Interesse an einem verlässlichen Fertigstellungstermin. Daher wird häufig im Bauvertrag ein vertraglich verbindlicher Termin vereinbart. Überschreitet der Auftragnehmer schuldhaft diesen Termin, soll er einer Vertragsstrafe ausgesetzt sein. Solche Vertragsstrafenklauseln sind im Grundsatz anerkannt und wird – sofern die Klausel als allgemeine Geschäftsbedingung im Übrigen rechtlich wirksam ausgestaltet ist – von […]
Die sog. „freie“ Kündigung des Bestellers wirft bei der Erstellung der Schlussrechnung durch den Unternehmer verschiedene Fragen und Fallstricke auf, nach einer Entscheidung des EuGH drohen dem Unternehmer nun zusätzlich steuerrechtliche Risiken. Gem. § 648 BGB kann der Besteller den Werkvertrag jederzeit kündigen. Im Gegensatz zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bedarf es bei […]
Der BGH schafft mit seiner Entscheidung vom 22.06.2023 – VII ZR 881/21 bei einer bislang umstrittenen Verjährungsfrage Rechtssicherheit. Er hat seine frühere Rechtsprechung – Urteil vom 03.12.1992 – VII ZR 86/92 – ausdrücklich aufgegeben. Die Hemmung mehrerer Mängel endet mit Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens nun einheitlich und nicht für jeden Mangel gesondert. In dem entschiedenen […]
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 07.12.2023 (AZ: VII ZR 231/22) bei einer bislang umstrittenen Verjährungsfrage Rechtssicherheit geschaffen. Der einheitlich für den Grundstücksanteil und die Bauleistung vereinbarte Vergütungsanspruch des Bauträgers verjährt danach in 10 Jahren. Es war in Rechtsprechung und Literatur seit jeher umstritten, wann der einheitlich vereinbarte Vergütungsanspruch des Bauträgers verjährt. In Betracht […]
Allgemein gibt es eine Reihe von Vertragsabschlüssen, die ein Verbraucher nach allgemeinen und nach speziellen Vorschriften widerrufen kann, sofern er von dem Unternehmer nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht und dessen Folgen informiert wurde.
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (VII ZR 149/21) hatte sich im Urteil vom 19.05.2022 mit Fragen des Verjährungsrechts befassen müssen. Sämtliche Ansprüche der Erwerber waren in diesem Fall verjährt.
Der Bauträgervertrag zeichnet sich dadurch aus, dass der Bauträger auf eigenem Grundstück ein Bauvorhaben plant und errichtet. Der Bauträgervertrag enthält stets zwei Komponenten, den Kaufvertrag über das Grundstück sowie den Werkvertrag über das Bauvorhaben, es handelt sich um einen einheitlichen notariell zu beurkundenden Vertrag.
Vielfach und vor allem in auftraggeberseitig vorformulierten Bauverträgen ist eine Vertragsstrafe für den Fall der Überschreitung eines vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermins vorgesehen. Im vorliegenden Fall war die Höhe der Vertragsstrafe mit „…für jeden Werktag der Verspätung in Höhe von 0,2 % der Abrechnungssumme, höchstens jedoch 5 % der Abrechnungssumme“ vereinbart.
Für die Frage der Verbindlichkeit der Mindestsätze bei der Honorarabrechnung des Planers hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.06.2022 (VII ZR 174/19) eine abschließende Entscheidung getroffen und damit Rechtssicherheit geschaffen.