Bauvertragsrecht

Beim Schallschutz von Doppelhaushälften werden in den Verträgen oft sehr allgemeine Aussagen getroffen, mit denen gerade der jeweilige Bauträger nur die Mindestvorgaben festlegen möchte. Im Gegensatz dazu gehen die Bauherren oft davon aus, dass sie von Ihren Nachbarn nichts hören. In der Praxis wird diese Erwartung der Bauherren nicht selten enttäuscht. Die Bauträger berufen sich dann gerne auf die DIN 4109, in der nur Mindestanforderungen enthalten sind. Ein solcher Streitfall ging jetzt bis zum höchsten Zivilgericht.

Die mündliche Mängelanzeige erhält eine Mängeleinrede trotz Verjährung auch im VOB/B-Vertrag.

Die Situation dürfte gerade kleineren Bauunternehmungen und Handwerksbetrieben nicht unbekannt sein: Das Gesamtbauwerk ist fertiggestellt und abgenommen, nur die an den Hauptunternehmer gestellte Schlussrechnung ist nicht bezahlt. Dieser wendet diverse Mängel ein, die weder von dem Generalunternehmer noch von dem Bauherrn gerügt worden sind, und bezüglich derer auch nicht – mehr – mit einer Rüge bzw. Geltendmachung „von oben“ zu rechnen ist. Obwohl daher dem eigenen Auftraggeber aus den Mängeln keine eigene Inanspruchnahme, also kein eigener Schaden – mehr – droht, verlangt er von seinem Nachunternehmer für die Mängel Schadensersatz.