Kostenfreie Akquisitionsleistung oder Honoraranspruch ?

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 20.09.2005, Az: 22 U 210/02, entschieden, dass dann, wenn ein Auftraggeber von einem Architekten eine Grundlagenermittlung und eine Vorplanung zur Unterbreitung eines Angebots bei einem Investor wünscht, in diesem Verlangen die Beauftragung einer vergütungspflichtigen Leistung auch dann liegt, wenn der spätere Auftrag für das gesamte Investitionsprojekt zu einem Pauschalhonorar lediglich in Aussicht gestellt wird.

Kategorie: Architektenrecht, Architektenvertrag

Verkehrssicherungspflichten des bauleitenden Architekten

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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte jüngst die Verantwortlichkeiten für einen bedauerlichen Unfall zu klären, bei dem ein Bauarbeiter auf einem nicht standsicheren Gerüst zu Schaden gekommen war. Der Geschädigte hatte unter anderem auch den bauleitenden Architekt auf Schadensersatz nach § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Anspruch genommen, da dieser seiner Verkehrssicherungspflicht nicht hinreichend nachgekommen sei. Bei sorgfältiger Überwachung der Baustelle hätte er die offenkundig fehlerhafte Konstruktion des Gerüsts erkennen können und müssen.

Kategorie: Architektenhaftung, Architektenrecht

Bei Zuvielforderung kann die Mahnung unwirksam sein

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Werden bei Bauleistungen Gewährleistungsansprüche erhoben, besteht nicht selten Streit darüber, was alles zu einer ordnungsgemäßen Erfüllung dazu gehört. Der Besteller wird in solchen Fällen eher ein Mehr an Leistung erwarten als der Auftragnehmer erbringen möchte. Der Besteller wird deshalb in seiner Aufforderung zur Nachbesserung hohe Ansprüche stellen.

Kategorie: Bauvertragsrecht, Vergütung

Abnahme von Architektenleistungen

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 20.10.2005 – VII ZR 155/04 – erneut die Hürden für eine Abnahme des Architektenwerks durch schlüssiges Verhalten (konkludente Abnahme) hoch angesetzt, was Veranlassung sein sollte, dieses Thema noch einmal näher zu durchleuchten.

Kategorie: Architektenrecht, Architektenvertrag

Bauvertrag in der Insolvenz des Auftraggebers – Leistungsverweigerungsrecht und Sicherungsmöglichkeiten

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Der Bundesgerichtshof hat in seiner immer noch gültigen Entscheidung (BGH-Z 1988, 27; BGH-NJW 1997, 2026) erklärt, dass die Vorleistungspflicht des Auftragnehmers erst dann entfällt, wenn der Auftraggeber ernsthaft erklärt hat, er könne seiner Zahlungspflicht bei Fälligkeit nicht nachkommen und werde daher seinerseits den Vertrag mit dem Auftragnehmer nicht erfüllen können.

Kategorie: Bauvertragsrecht, Sicherheiten

Eigenmächtige Selbstvornahme lässt Schadensersatzanspruch entfallen

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Bislang war unklar, ob eine eigenmächtige Selbstvornahme bei der Mängelbeseitigung für den Auftraggeber Nachteile mit sich bringt. In der Fachliteratur war diese Frage nach der Einführung des neuen Schuldrechts zum 1. 1. 2002 höchst umstritten. Jetzt hat der Bundesgerichtshof(BGH) in einer Entscheidung vom 23. Februar 2005 diese Frage höchstrichterlich entschieden.

Kategorie: Bauvertragsrecht, Mängel

Bauträgervertrag: Fälligkeitsregelung „nach vollständiger Fertigstellung“

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Nicht nur nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV), sondern auch nach einer Vielzahl vorformulierter Bauverträge wird die letzte Kaufpreis-/Werklohnrate „nach vollständiger Fertigstellung“ des Bauwerks fällig. Dabei gestaltet sich der zeitliche Ablauf häufig so, dass mit Bezugsfertigkeit des Objekts eine Abnahme erfolgt, anlässlich derer im Abnahmeprotokoll häufig noch diverse Mängel und Restfertigstellungsarbeiten aufgeführt werden (Protokollmängel). Handelt es sich dabei nur um unwesentliche Mängel (§ 640 Abs. 1 BGB) und um geringfügige Restfertigstellungsarbeiten, wird die nach dem Zahlungsplan bzw. nach der MaBV vereinbarte Bezugsfertigkeitsrate fällig, und dem Bauherren steht lediglich ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe des 3-fachen der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten zu.

Kategorie: Bauträger und Verbraucherbauvertrag, Bauvertragsrecht