Die sog. „freie“ Kündigung des Bestellers wirft bei der Erstellung der Schlussrechnung durch den Unternehmer verschiedene Fragen und Fallstricke auf, nach einer Entscheidung des EuGH drohen dem Unternehmer nun zusätzlich steuerrechtliche Risiken. Gem. § 648 BGB kann der Besteller den Werkvertrag jederzeit kündigen. Im Gegensatz zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bedarf es bei […]
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Erstattung des Mehrwertsteueranteils von Ersatzvornahmekosten bei deren Geltendmachung als Schadensersatz (nicht Vorschuss) geändert.
Die ordnungsgemäße Abrechnung eines Bauvertrages bei wesentlichen Änderungen in der Umsetzung, etwa nach einer freien Bauvertragskündigung (§ 649 Satz 2 BGB) oder einer Bauzeitverlängerung, ist von einem derartigen Schwierigkeitsgrad, dass diese ohne fachkundige Hilfe selten gelingt. Die Anforderungen an die Abrechnung sind durch zwei Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 22. 11. 2007 (AZ: VII ZR 83/05, IBR 2008, 70) und 24. 1. 2008 (AZ: VII ZR 280/05, IBR 2008, 202) im Hinblick auf die Umsatzsteuer verändert worden.